[Zunächst mal: Danke für die Kommentare, das spornt zum Weiterschreiben an! Wenn ihr Fragen, Themenvorschläge, Rechercheaufträge habt, dann her damit. Das muss hier schließlich nicht web0.5 bleiben.]

Man bemerkt nicht oft einen unmittelbaren Einfluss der Politik auf das eigene Leben, aber Ende letzter Woche war er für mich doch sehr deutlich: Mein Weg zur Arbeit hat sich nicht unerheblich verlängert, weil die europäischen Spitzenpolitiker sich im Justus-Lipsius-Gebäude, dem Sitz des Rates der Europäischen Union, getroffen haben und dafür alle Zufahrtswege gesperrt wurden (siehe Foto). Hier rächte sich die tolle Lage meiner beschissenen Behausung, wegen der mein Arbeitsweg genau durch das Zentrum europäischer Politik führt. Es stellt sich also nahezu zwangsläufig die Frage: Diente der Umweg wenigstens einer sinnvollen Sache?



Aber ja, könnte man sofort sagen. Guido W. ist erfolgreich im Kreis der europäischen Außenminister aufgenommen worden und konnte dabei seine Englisch- und Französischkenntnisse („Merci bien“) unter Beweis stellen. Darüber kann man Inhaltliches in der Berichterstattung schon mal vernachlässigen. Ich möchte mir aber trotzdem die Mühe machen.

Zunächst hat man offensichtlich eine Regelung gefunden, die dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus seine Bedenken gegen den Vertrag von Lissabon nehmen soll. Demnach soll es eine weitere Ausnahmeregelung in der EU-Grundrechtecharta geben, mit der Entschädigungsforderungen der aus Tschechien vertriebenen Sudetendeutschen abgewehrt werden können. Damit stünde der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch den letzten EU-Mitgliedstaat nur noch die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts im Weg, die für Dienstag, den 3. November, erwartet wird.

Die wohl am stärksten in den Medien publizierten Themen, die Besetzung der Posten des Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik (HVU-ASP, „EU-Außenminister“) wurden wegen der fehlenden Ratifizierung noch nicht abschließend behandelt. Dafür soll es nun einen Sondergipfel Mitte November geben. Tony Blair scheint jedenfalls aus den Rennen zu sein, denn die sozialdemokratischen Regierungen der EU haben sich laut José Luis Zapatero und Martin Schulz darauf verständigt, das Amt des HVU-ASP besetzen zu wollen. Demnach fiele das Amt des Präsidenten einem Kandidaten zu, der auch von konservativen Regierungen unterstützt werden kann. Blair steht da außen vor.
Welche Kandidaten bleiben? Trotz seiner kleinen Konfrontation mit Blair scheint der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker noch gute Karten zu haben. Juncker hat wesentlich an der europäischen Integration mitgewirkt und kann als Regierungschef des zweitkleinsten Mitgliedsstaats der EU glaubhaft eine machtpolitische Neutralität vertreten.
Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, der von einigen als lachender Dritter im Konkurrenzkampf zwischen Blair und Juncker gesehen wurde, wird wohl zur Stabilisierung seiner Regierung in selbiger verbleiben.
Die Fraktion der Liberalen macht die Personalfrage noch etwas komplizierter, indem auch sie versucht, ein Wörtchen mitzureden. Schließlich habe sie den konservativen Kommissionspräsidenten Barroso unterstützt; ein gewisses Entgegenkommen der Konservativen sei da nur folgerichtig.
Aus diesem Gewirr könnte schließlich eine Frau als Präsidentin hervorgehen. Das wird nicht nur von einigen Politikern gefordert, sondern könnte auch allen anderen helfen, das Gesicht zu wahren, wenn die Kandidatin nicht der eigenen politischen Ausrichtung entspricht („Seht her, wir sind so fortschrittlich, dass wir sogar eine Frau wählen!“). Da fällt es auch gleich viel leichter, die tatsächlichen Fähigkeiten unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit zu betonen. Als Favoritinnen genannt werden Mary Robinson, ehemals irische Präsidentin und UN-Kommissarin für Menschenrechte, die finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen und Margot Wallström, ehemals schwedische Kultusministerin und derzeit EU-Kommissarin für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie. Meine persönliche Favoritin ist Mary Robinson: international erfahren, politisch unabhängig und sicherlich in der Lage, das Amt der Präsidentin des Europäischen Rats, das einen starken Charakter fordern dürfte, auszufüllen.

Das Amt des HVU-ASP wird weniger breit diskutiert, einerseits wohl, weil das Amt theoretisch niedriger angesiedelt ist, andererseits aber auch, weil die Sozialdemokraten hier Anspruch angemeldet haben. Ihre Favoriten sind: Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, der rumänische Europaparlamentarier Adrian Severin und drei ehemalige Außenminister, nämlich die Französin Elisabeth Guigou, der Österreicher Alfred Gusenbauer und unser F.-W. Steinmeier. Leider gibt es in Deutschland wohl keine Ambitionen auf das Amt, denn Steinmeier würde ich es schon gönnen. Der Mann hat seine Qualitäten, wurde aber bei uns in diesem Trümmerhaufen, der mal eine Partei war, sinnlos gegen die Kanzlerin der Herzen verbraten. Also bitte, gebt ihm eine zweite Chance!

Eine kurze Anmerkung noch: Angesichts der Titel der neuen Posten („Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“) muss man sich wohl nicht wundern, wenn diese in den Medien auf „EU-Präsident“ und „EU-Außenminister“ verkürzt werden und dann den Eindruck vermitteln, hier werde ein Superstaat geschaffen, der die Souveränität der Mitgliedstaaten auflöst. Das war ein gefundenes Fressen für die Gegner des Vertrags von Lissabon in Irland.

Schließlich wurde noch das Thema Klimaschutz besprochen. Hier gab es, wie auch schon beim gescheiterten Treffen der EU-Umweltminister kurz zuvor, keine durchschlagenden Neuerungen. Stattdessen hat Angie verbindliche Zusagen zu Finanzhilfen für Entwicklungsländer zur Eindämmung des Ausstoßes von klimaschädlichen Stoffen verweigert – kein gutes Omen für den Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember. (Ein thematisch verwandter Beitrag ist in der Mache.)

Weitere Themen laut Agenda waren: die wirtschaftliche Situation der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die Annahme einer Regionalstrategie für den baltischen Raum und illegale Immigration.



Infos: http://www.euractiv.com/en/future-eu/choosing-europe/article-185666